Fragen & Antworten

Warum eine Volksinitiative?

Mit einer Volksinitiative haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen.

Der kulturelle Kahlschlag der Landesregierung betrifft uns, unser Sachsen-Anhalt! Daher müssen sich der Landtag und seine Ausschüsse mit den Folgen des unverantwortlichen Sparkurses befassen.

Warum kann man seine Zustimmung nicht gleich hier online oder durch eine E-Mail geben?

Wir möchten, dass sich der Landtag, der Petitionsausschuss und alle sachlich zuständigen Ausschüsse des Landtages mit den Auswirkungen des unverantwortlichen Sparkurses befassen. Dies ist verbindlich nur mit einer Volksinitiative möglich.

Gemäß dem Volksabstimmungsgesetz benötigen wir für eine Volksinitiative die persönlichen und handschriftlichen Unterschriften von mindestens 30.000 beteiligungsberechtigten Personen.

Online-Petitionen, E-Mails und gescannte Unterschriftsbögen genügen den Anforderungen des Gesetzes nicht!

Wer kann/darf als „beteiligungsberechtigte Person“ unterzeichnen?

Unterzeichnen dürfen alle Personen, wenn Sie am Tage der Unterzeichnung:

• Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten im Lande Sachsen-Anhalt ihren Wohnsitz haben (bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen ist der Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung),
• nicht infolge Richterspruchs oder durch Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers nach § 3 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Was passiert, wenn die 30.000 Unterschriften zusammengetragen wurden?

Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag wird zusammen mit den 30.000 Unterschriften schriftlich an den Präsidenten des Landtages gerichtet.

Der Landtag hat sodann die erfolgreiche Initiative innerhalb von vier Monaten wie folgt zu behandeln:

1. Unsere Initiative wird an den Petitionsausschuss überwiesen.
2. Dieser hört die Vertrauenspersonen der Volksinitiative an und kann Empfehlungen der für den Gegenstand der Volksinitiative sachlich zuständigen Ausschüsse des Landtages sowie Gutachten von Sachverständigen einholen.
3. Der Petitionsausschuss schließt seine Beratungen mit einer Beschlussempfehlung.
4. Zuletzt folgt die Aussprache zu der Volksinitiative im Landtag, bei der eine Vertrauensperson das Recht auf Anhörung im Landtag hat.

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